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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das ELGA Developer Portal

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des ELGA Developer Portal (im Folgenden "Service" genannt), das von der ELGA GmbH bereitgestellt wird. Mit der Nutzung unseres Services erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Sollten Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sein, ist eine Nutzung des Services nicht gestattet.

2. Leistungen des ELGA Developer Portal

Die ELGA GmbH bietet eine Plattform zur Einsicht und Nutzung von Informationen über APIs an. Der Service umfasst: * Bereitstellung einer Plattform, auf der Nutzer:innen die verfügbaren APIs einsehen können. * Darstellung technischer Spezifikationen der APIs, einschließlich ihrer Endpunkte, unterstützter Parameter und erwarteter Antworten. * Möglichkeiten zur Navigation und Analyse der API-Funktionen zur Unterstützung von Implementierungen.

3. Nutzungsrechte und Einschränkungen

  • Der Service darf ausschließlich zur Einsicht, Evaluierung und Nutzung der bereitgestellten API-Informationen verwendet werden.
  • Eine Nutzung des Services in einer Weise, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt, ist untersagt.

4. Datenschutz und Vertraulichkeit

  • Alle im Rahmen des Services übermittelten Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen behandelt.
  • Nutzer:innen können Funktionen des Services nutzen, um API-Spezifikationen zu durchsuchen und anzuwenden. Dabei werden keine persönlichen Daten verarbeitet, es sei denn, diese sind für die Authentifizierung und Autorisierung erforderlich.

5. Verantwortung der Nutzer:innen

  • Nutzer:innen stellen sicher, dass die Nutzung der bereitgestellten technischen Spezifikationen nicht gegen Datenschutzvorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
  • Es liegt in der Verantwortung der Nutzer:innen sicherzustellen, dass sie keine sensiblen oder personenbezogenen Daten in das ELGA Developer Portal hochladen, es sei denn, dies ist ausdrücklich für den Betrieb erforderlich und gesetzlich zulässig.

6. Verbot der automatisierten Datensammlung

  • Das Crawlen, Scraping oder automatische Abrufen von Daten aus dem ELGA Developer Portal ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ELGA GmbH ist strengstens untersagt.
  • Jegliche Versuche, den Service durch automatisierte Systeme zu umgehen, zu überlasten oder zu manipulieren, werden als Verstoß gegen diese AGB betrachtet.

7. Haftung

  • Die bereitgestellte Dokumentation bildet grundsätzlich den Stand der Entwicklung zu dem auf der Plattform bekanntgegeben Zeitpunkt dar (Datum der Veröffentlichung). Die ELGA GmbH weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sich diese Systeme in einem ständigen Entwicklungsprozess befinden und daher keinerlei Haftung für die Aktualität der Dokumentation übernommen werden kann. Im konkreten Anlassfall bzw bei Rückfragen sind die Nutzer der Plattform aufgerufen, sich direkt an die ELGA GmbH über office@elga.gv.at zu wenden.
  • Die ELGA GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch falsche, unvollständige oder missbräuchliche Nutzung des Services entstehen.
  • Eine Haftung für direkte, indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der ELGA GmbH.

8. Änderungen der AGB

  • Die ELGA GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf dem ELGA Developer Portal bekannt gegeben und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
  • Nutzer:innen werden angehalten, die AGB regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen.

9. Schlussbestimmungen

  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  • Diese AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz der ELGA GmbH.

10. Kontakt

Bei Fragen oder Anmerkungen zu diesen AGB können Sie uns unter office(at)elga.gv.at erreichen.